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Statt Kohle subventionieren, Erneuerbare Energien ausbauen!

Statt Kohle subventionieren, Erneuerbare Energien ausbauen!

Greenpeace-Aktivisten protestieren bei den Koalitionsverhandlungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien.

„Frau Kraft: Sind Sie eine Kohle-Lobbyistin?“ fragen Reporter die Ministerpräsidentin von NRW, als sie bei den Koalitionsverhandlungen zur Energiepolitik eintrifft. Greenpeace-Aktivisten demonstrieren unterdessen schon seit einer Stunde vor dem Bundesumweltministerium – mit fünf Kohle-Loren, aus denen kaputte Windräder hervorschauen. Vor den Fernsehkameras verneint Hannelore Kraft die Frage, ob sie eine Kohle-Lobbyistin sei. Doch wir wissen nur zu gut, wie intensiv sie hinter den Kulissen dafür kämpft, dass Kohlekraftwerke neue Subventionen erhalten.

Bei den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD geht es um nicht weniger als die Zukunft der deutschen Energiewende. Wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien gedrosselt? Oder gar umfassende Kapazitätsmärkte eingeführt, die eine direkte Subvention für Kohlekraftwerke bedeuten würden? Wie will die große Koalition die neuerdings wieder steigenden CO2-Emissionen in den Griff bekommen?

Die Besetzung der AG Energie ließ bei Umweltschützern die Alarmglocken läuten: Die SPD hat Hannelore Kraft zur Verhandlungsführerin ernannt – ausgerechnet die, die vehement die Interessen der NRW-Kohleindustrie verteidigt. Für die Union verhandelt Umweltminister Peter Altmaier. Auch er will den Ausbau der Erneuerbaren Energien drosseln und macht diese zudem alleine für hohe Strompreise verantwortlich.

Alle Verhandlungen der AG Energie werden von Protesten von Greenpeace-Aktivisten begleitet.

Um zu verhindern, dass die neue Regierung die Energiewende ausbremst und zu einer großen Kohlekoalition wird, demonstrieren Greenpeace-Aktivisten bei allen Sitzungen der AG Energie. Am 8. November ist schon der vierte Verhandlungstermin. Sie finden wahlweise im Willy-Brand-Haus (SPD-Parteizentrale) oder im Bundesumweltministerium statt.

Jeder teilnehmende Politiker erhält Flugblätter mit den Greenpeace-Forderungen an die neue Regierung. In Gesprächen mit den Politikern wird schnell klar, dass die Fronten bei der Energiepolitik schon lange nicht mehr zwischen den Parteien verlaufen. Vielmehr gibt es sowohl bei der Union als auch der SPD Umweltpolitiker, die die Energiewende dynamisch vorantreiben wollen. Diesen stehen aber in beiden Lagern die Vertreter der Industrie- und Kohlelobby gegenüber.

Bei mehreren Sitzungen erhalten wir inhaltliche Unterstützung – das Kampagnen-Netzwerk Campact hat über 100.000 Unterschriften für den Appell “Kohle-Kraft stoppen” gesammelt. Wir freuen uns, dass auch andere Organisationen hier für eine Energiewende ohne den Klimakiller Kohle demonstrieren. Doch bisher weigerte sich Hannelore Kraft, die Unterschriften anzunehmen.

Freitag und Samstag gehen die Verhandlungen in die entscheidende Phase. Und noch ist völlig unklar, ob die große Koalition, die Energiewende ausbremsen und die Laufzeit von Kohlekraftwerken künstlich verlängern wird. Wir bereiten uns darauf vor, unsere Mahnwache auch bis spät in die Nacht aufrechtzuerhalten.

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November 9, 2013 - Posted by | Uncategorized

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